Festival of Lights in Berlin Berlin

Es gibt einen Mietendeckel für Berlin. Seit dem 18. Juni, als der Senat die „Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz“ beschloss, ringen SPD, Linke und Grüne um einen landesgesetzlich geregelten Mietendeckel. Anfang 2020 soll er in Kraft treten.

Kürzlich hat ein Koalitionsausschuss am Freitag ein Thema erörtert, das zwischen den Parteien und im städtischen Berlin kontrovers diskutiert wurde. Zeitweilig standen die Verhandlungen vor dem Abbruch. Dann einigte man sich doch auf ein Neun-Punkte-Programm.

Wer hat den Mietendeckel erfunden?

Im November 2018 wurde in der Juristen-Zeitung ein Aufsatz veröffentlicht, in dem der ehemalige Anwalt Peter Weber, der derzeit im Wohnungswesen des Landkreises Pankow arbeitet, berichtet, die Möglichkeit eines „öffentlich-rechtlichen Mietpreisrechts“ beschrieb. Die Quintessenz des Aufsatzes: Mit der Föderalismusreform 2006 sei die Rechtszuständigkeit für das Wohnungswesen auf die Länder übergegangen. Dies würde es ermöglichen, überhöhte Mieten verwaltungsrechtlich zu verknüpfen, und die Behörden könnten bestimmte Höchstpreise festlegen.

Worüber hat sich die Koalition gestritten?

Zu Beginn der koalitionsinternen Diskussion lagen SPD, Grüne und Linke weit auseinander. Die SPD wollte ausschließlich ein Mietmoratorium, also das Einfrieren der Mieten für fünf Jahre. 

Was sagen Verbände und Opposition?

Aus Angst vor der Miete fürchteten sie ein "proaktives, ehrliches Leben", in dem 40 Handwerksbetriebe, Verbände und Vereine organisiert waren, die Berlin in den kommenden Jahren von 20.000 auf 30.000 Fachkräfte verlieren würde, weil Wohnungsunternehmen Sanierungen, Modernisierungen und Neubaupläne zurückfahren würden. Die IHK Berlin äußert sich besorgt über die Initiative und warnt vor den negativen Auswirkungen auf private Investitionen in bestehende Gebäude. Das Mietdeckungsgesetz lautet „Investitionsdeckung“.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat den Mietendeckel als „Schlag ins Gesicht für die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft“ kritisiert. Der Verein vertritt private, staatliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen in Berlin und Brandenburg. Seine Mitglieder bewirtschaften rund 1,1 Millionen Wohnungen.

Was sagen Rechtsgutachten?

Verschiedene Gutachten, die von Parteien, Verbänden und der Berliner Senatskanzlei in Auftrag gegeben wurden, kommen erwartungsgemäß zu unterschiedlichen Ergebnissen. Denn Rot-Rot-Grün betritt mit seiner Initiative verfassungsrechtliches Neuland. Zuletzt kam der Staatsrechtler Ulrich Battis zu dem Ergebnis, dass ein Mietenstopp juristisch machbar, die Absenkung von Mieten und die Festlegung von Preisobergrenzen aber sehr problematisch sei.

Der Verein vertritt private, staatliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen in Berlin und Brandenburg.Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Bundestages kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Anwälte der Berliner SPD-Fraktion übernehmen ihrerseits die mietrechtliche Kompetenz des Landes.

Viele weitere Analysen bestätigen die alte Weisheit: Zwei Juristen, drei Meinungen. Den Widerstreit zwischen dem Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch und der Länderzuständigkeit für das Wohnungswesen wird wohl das Bundesverfassungsgericht endgültig klären müssen.

Das Mietenmoratorium war in der Koalition von Anfang an unstrittig. Der von Senator Lompscher Mitte Juni eingeführte und vom Senat verabschiedete Eckpfeiler der Mietvertragsgestaltung sieht unter anderem ein fünfjähriges Mietverbot und die Begrenzung der Mietpreise auf den Betrag vor, den der bisherige Mieterhaushalt gezahlt hat.Die Ausnahme bilden Berlins Neubau und Sozialwohnungen, die unseren eigenen Regeln unterliegen. Seit 2022 sollte es möglich sein, die Inflation auf 1,3 Prozent pro Jahr auszugleichen.

Die Absenkung von Mieten war bis zuletzt der zentrale Streitpunkt innerhalb der Koalition. Lompschers ursprünglicher Vorschlag, dass eine Miete dann überhöht sei, wenn die Mietbelastung mehr als 30 Prozent des anrechenbaren Haushaltseinkommens beträgt, ist vom Tisch. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) befürchtet Entschädigungszahlungen an die betroffenen Vermieter aus dem Landeshaushalt. In diesem Fall könnte der Vermieter sogar einen Schadensausgleich vom Land Berlin einfordern, gab der Finanzsenator zu bedenken.

Es gab dagegen auch massive juristische Vorbehalte, außerdem wäre die verwaltungstechnische Umsetzung sehr aufwendig. Trotzdem soll bis zur Verabschiedung des Mietengesetzes im Abgeordnetenhaus noch eine „Untersuchung zum Verhältnis von Einkommenssituation und Mietbelastung angestellt“ werden. Verständigt hat sich die Koalition auf die Kappung von Wuchermieten. So werden Mieten bezeichnet, die mehr als 20 Prozent der im neuen Gesetz verankerten Tabellenmiete betragen. Sie werden auf den Höchstsatz verringert.

Berücksichtigt werden dabei Abschläge für einfache Lagen (- 28 Cent je Quadratmeter) und mittlere Lagen (- 9 Cent) und Zuschläge für gute Lagen (+ 74 Cent). Die Entscheidung des Wuchers sollte neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet werden.

Geeinigt hat man sich nun auf folgende Grundsätze: Es wird eine Tabelle für zulässige Mietobergrenzen im neuen Landesgesetz geben. Bei Wiedervermietung gilt die Vormiete. Falls die Vormiete die Obergrenze überschritt, gilt die Tabellenmiete. Bei einer Wiedervermietung dürfen besonders niedrige Mieten (unter fünf Euro je Quadratmeter) um höchstens einen Euro auf maximal fünf Euro angehoben werden.

Nach Modernisierungsmaßnahmen soll die Wohnungsmiete nur in sehr engen Grenzen vom Vermieter erhöht werden dürfen. Vorgesehen ist jetzt ein anzeigepflichtiger Aufschlag von einem Euro pro Quadratmeter.Für Modernisierungskosten, die die maximal zulässige Grenze von einem Euro überschreiten, sollten Vermieter Förderprogramme verwenden.

Eigentlich sollte der Rechtsbehelf für das neue Mietengesetz gegenüber dem Gesetzentwurf Lompschers korrigiert werden. Vorgesehen war die Möglichkeit eines sogenannten „Vorverfahrens“. Mieter und Vermieter könnten demnach bei der dann zuständigen Berliner Behörde Widerspruch einlegen, falls sie ihre Rechte gefährdet sehen. Erst danach wäre der Weg zum Verwaltungsgericht offen. Diese Regelung führt zu einer vermutlich starken Belastung der öffentlichen Verwaltung, aber einer deutlichen Entlastung der Gerichte. Im Einigungskatalog für das Mietengesetz ist dieser Punkt allerdings nicht enthalten.

Es gibt Geld vom Senat, um Sonnenenergie zu nutzen. Wer eine Photovoltaikanlage kauft, kann einen Nachkauf von Solarenergie in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen, wie die Senatsverwaltung am Freitag in Berlin mitteilt. Bewerbungen können sowohl Einzelpersonen als auch beispielsweise Vereine, Stiftungen, Unternehmen, Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften eingereicht werden, die in Berlin eine Photovoltaikanlage errichten möchten. Vorläufige Bewerbungen können nun eingereicht werden.

 Mit dem Förderprogramm Energy StoragePLUS will die Senatsverwaltung den Anteil erneuerbarer Energien auch in Zeiten schwacher Sonneneinstrahlung erhöhen. Ziel sei es, die Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen in Berlin deutlich zu steigern, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Ein Viertel der Dächer Berlins bietet noch Platz für Sonnenkollektoren, die die Stadt mit Ökostrom versorgen können.

 Die Wirtschafts-Senatsverwaltung weitet nach eigenen Angaben mit dem Förderprogramm seine Aktivitäten für ein klimaneutrales Berlin in 2050 aus. Für die Umsetzung ist die IBB Business Team GmbH verantwortlich, ein Tochterunternehmen der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB).

 Der Anteil der Berlin-Absolventen ohne Abschluss ist wieder gestiegen. Im vergangenen Schuljahr seien 7,1 Prozent der Schüler, Mittel- und Gesamtschulen der Zehntklässler ohne Abschluss geblieben, teilte die Bildungsverwaltung am Mittwoch nach Auswertung der Prüfungsdaten mit 23.800 Schülern mit. Im Jahr 2018 lag dieser Indikator bei 7,0 Prozent und im Jahr 2017 bei 4,9 Prozent.

 An den Gymnasien erwarben alle Schüler am Ende der Jahrgangsstufe 10 einen Abschluss. 96 Prozent erreichten einen Mittleren Schulabschluss, die übrigen zumindest eine sogenannte Berufsbildungsreife. 

 Etwas anders sieht das Bild bei anderen Schulformen aus. An Integrierten Sekundarschulen (ISS) blieben 13 Prozent ohne Abschluss (2018: 12 Prozent). 61 Prozent erreichten einen Mittleren Schulabschluss, 27 Prozent Berufsbildungsreife. 

 In den Gemeinschaftsschulen blieben 12 Prozent ohne Abschluss (2018: 14 Prozent). 61 Prozent erreichten einen Mittleren Schulabschluss und 27 Prozent eine Berufsbildungsreife. Schüler ohne Abschluss haben schlechte Startchancen für das Berufsleben, weil sie nicht einmal eine reguläre Ausbildung aufnehmen können. Es gibt verschiedene Angebote für sie, damit sie sich qualifizieren können. Zuletzt hatten mehrere Studien ergeben, dass Berlin im Ländervergleich eine der höchsten Quoten von Schulabgängern ohne Abschluss hat.

 Berlin und Hamburg kämpfen für neue Sommerferienregeln. Bei einer Konferenz der Bildungsminister (KMC) am Donnerstag und Freitag in Berlin wollen beide Länder kürzere Wochenendzeiten beantragen. Generell sollen die Sommerferien demnach erst ab 1. Juli beginnen, die unterschiedlichen Termine der Länder sollen enger zusammenrücken und die jährlichen Verschiebungen möglichst gering ausfallen.  

 Das Ziel sei „mehr Kontinuität“ im Schuljahr, sagte die Berliner Bildungssenatorin Sandra Sheres von der deutschen Presseagentur.

 „Vor allem Sprünge von einem späten Ferientermin auf einen frühen Ferientermin führen zu einer Verkürzung von Schuljahren“, sagte die SPD-Politikerin. Die derzeit geltende Regelung hat aus ihrer Sicht negative Auswirkungen auf die Lernzeit der Schüler, die Belastung der Lehrkräfte, „schulorganisatorische Prozesse“ sowie auf den Prüfungszeitraum bei den Abschlussprüfungen. Andere Bundesländer reagierten auf dpa-Anfrage zurückhaltend bis ablehnend auf den Vorstoß.

 Die Angelegenheit ist knifflig und einigermaßen delikat. Eine europäische Schule wächst seit vielen Jahren im Weltraum. Eine Erweiterung einer Schule oder eines neuen Schulgebäudes, die möglicherweise unangemessen erscheint. Ist es aber nicht. Frankfurt am Main (ESF) stürzt ab und benötigt mehr Platz. Dringend. 

 Das zumindest ist unstrittig. Als zu Beginn dieses Jahres wieder mal die Idee eines Schulneubaus aufpoppte, diesmal Sachsenhausen, auf Sportflächen in den Mainwasen, nahe der Europäischen Zentralbank (EZB), waren alle auf der Zinne: Sportvereine kämpften leidenschaftlich um ihre Sitze, Kommunalpolitiker kämpften nicht minder loyal gegenüber Sportvereinen. Kollektive Empörung machte es schnell deutlich: Die Stadt muss mit heftigem Widerstand rechnen, von den Mainwasen lässt sie besser die Finger. Das freilich lässt sie nicht aus der Pflicht, der Europäischen Schule ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. 

 Die Europäische Schule Frankfurt (ESF) wurde 2002 für Kinder von Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderer europäischer Institutionen gegründet. Eine Privatschule ist sie aber nicht. Sie ist, wie alle 13 Europäischen Schulen, von deren Mitgliedsländern gegründet und damit eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Die Schule in Nordweststadt verzeichnet weiterhin eine wachsende Zahl von Schülern. * 

 Die Verantwortung für den ESF liegt daher bei der Bundesrepublik, die wiederum mit der Stadt vereinbart hat, dass sie für die Versorgung der Schule mit einem Grundstück verantwortlich ist. 

 Frankfurt: Europäische Schule (ESF) braucht mehr Funktionen 

 Der Platzmangel am Standort Nordweststadt ist kein neues Thema. Vor fast genau sechs Jahren, am 17. Im Oktober 2013 sandte der ESF-Elternverband einen Brief an die Bundeskanzlerin.Tenor: Die Schule ist zu klein, die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, auch die 2011 aufgestellten fünf Container, auf die zwei Jahre später fünf weitere aufgestockt wurden, haben nicht gereicht. Der Plan der Schule, sie auf 1800 Schüler auszudehnen, wurde 2008 abgelehnt.. Die Eltern sprachen in ihrem Brief an Angela Merkel von "Vertragsbruch zulasten der Kinder". Sie bedürfen, "einen geeigneten Ort für eine Schule bereitzustellen, in der mindestens 3.000 Schüler, vorzugsweise am derzeitigen Ort, unnötige Ausgaben vermeiden". 

 In der Nordweststadt reicht die Kapazität nur noch etwa bis zum Jahr 2024.* Mittelfristig rechnet die Schule, die bei ihrer Gründung mit 800 Schülern gestartet ist, damit, dass die Eltern von rund 2500 Mädchen und Jungen sich für die ESF entscheiden. 

 Ein geeignetes Grundstück für einen Schulneubau kann die Stadt der Europäischen Schule offenbar nicht anbieten. Und weil die Zeit drängt, lebt nun eine alte, zwischenzeitlich verworfene Idee wieder auf: der Verbleib der Schule und Erweiterung am Standort.Ein Vorschlag der ESF-Elternvereinigung vor sechs Jahren, möglicherweise ohne weitreichende Konsequenzen für die Bildungs- und politische Landschaft der Stadt vorauszusehen, bekommt nun konkrete Konturen durch eine Machbarbarkeitsstudie des Amtes für Bauen und Immobilien, die dieser Zeitung vorliegt. 

 Zur Grundbedingung erhebt die Untersuchung einen neuen Zuschnitt des Geländes, der nicht nur das der ESF, sondern auch das der benachbarten Ernst-Reuter-Schulen (ERS) I und II betrifft. Die beiden letztgenannten Schulen gleichen Namens sind eine Integrierte Gesamtschule (IGS) und ein Oberstufengymnasium. Beide sind dringend sanierungsbedürftig, man könnte auch sagen: marode. 

 Europäische Schule Frankfurt (ESF): Machbarkeitsstudie liegt vor 

 Die Studie geht pragmatisch zu Werke, wenn sie das gesamte, rund elf Hektar große Areal auf die Schulen aufteilt. Für die ESF sieht sie eine Fläche von gut 45 000 Quadratmetern vor, für die beiden Ernst-Reuter-Schulen zusammen 63 550 Quadratmeter. Räumliche Einschränkungen bestehen zum einen durch die geplante Umfahrung von Praunheim, zum anderen nur als Projekt des sogenannten regionalen Altang West für den City Express und schließlich durch Martin Luther Kings Park. Die Studie ziehen in Betracht also, auch durch Verschiebung und Neuverteilung der vorhandenen Fläche an die beiden unterschiedlichen Schulen, lediglich rein mathematisch die Machbarkeit, nicht aber andere Ansprüche. 

 Deshalb sind deren Aussagewert und Verwendbarkeit als Basis weiterer Planungen aus Sicht von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) eher übersichtlich. Ein großer Mangel sei, sagt sie, dass Belange des Denkmalschutzes völlig unberücksichtigt blieben. Teile der Ernst-Reuter-Schule unter den besonderen Schutz der Denkmalpflege zu stellen, ist im Stadtteil politischer Wille. Aufs Engste verzahnt mit der äußeren Gestaltung der 1965 fertiggestellten Schulgebäude ist die Geschichte dieser Bildungseinrichtung, ihr Profil als erste Integrierte Gesamtschule in Hessen, als Modell- und Experimentalschule. Sie sprechen über die verschiedenen Reformen pädagogischer Ansätze, die bis heute im Klassenzimmer existieren. Das Thema Inklusion hat einen sehr hohen Stellenwert. 

 Europäische Schule Frankfurt: „Fremdkörper“ im Stadtteil 

 Sylvia Weber möchte, dass die Denkmalschutzinteressen durch neue Planungen nicht sabotiert werden, vor allem aber möchte sie, dass die lange geplante Sanierung endlich in Gang kommt. Die Mittel stehen bereit, seit Jahren. Eine vollständig neue Überplanung des Areals anlässlich der Erweiterung der ESF bedeute weiteren Verzug. Daraus, dass sie sich nicht erwärmen kann für die Idee vom großen gemeinsamen Campus für EFS und Ernst-Reuter-Schule, macht Sylvia Weber kein Hehl.  

 Zu ihren Vorbehalten gehört auch, dass sich die ESF nicht im erhofften Maße zum Stadtteil hin geöffnet habe. Anders als die Ernst-Reuter-Schule, die für die Siedlungsentwicklung der Nordweststadt eine hohe Bedeutung habe und als Bildungseinrichtung Akzeptanz und Beliebtheit im Stadtteil genieße, sei die ESF eher in sich abgekapselt. Weber spricht von einem "Fremdkörper". 

 Der Vorstellung der Bildungsdezernentin sehr viel näher käme ein Schulneubau für die Europäische Schule am Kaiserlei. Dass auf dem betreffenden Grundstück eine Mehrzweckhalle errichtet werden soll, ist relativ konkret geplant, entmutigt die Bildungsdezernentin nicht. Längst sei die Sache noch nicht in trockenen Tüchern. Man müsse abwarten, wie es weitergehe.Ihrer Meinung nach ist es nicht notwendig, eine Sport- und Unterhaltungsarena nur auf Kaiserli zu errichten, zumal ein großer kanadischer Investor für einen Flughafen mit einem alternativen Standort angab, das Projekt dort umzusetzen.

 Schließlich bringt Sylvia Weber eine weitere Idee ins Spiel. Sollte auf dem Areal Kaiserlei eben doch keine neue Schule gebaut werden, könnte die Stadt der ESF das Grundstück Seehofweg 41 für einen Neubau anbieten. Noch ist dort das Stadtschulamt ansässig. Das, sagt Sylvia Weber, werde absehbar umziehen. Zwar sei die Liegenschaft dort relativ begrenzt. Aber wenn Sie sechs oder sieben Stockwerke bauen, ist das genug

Projekt der Jungen Zeitung geht in die zwölfte Runde. Auch in diesem Jahr gibt diese Zeitung Schülern die Möglichkeit, selbst einmal eine Ausgabe zu gestalten. Erste Ideen gibt es schon.

Frankfurt - Martin Glomm hat seine Lieblingsbücher rausgeholt. Der Grafikdesigner dieser Zeitung schlägt eines auf, die Schüler der Weibelfeldschule in Dreieich lehnen sich vor, und schauen in den Wälzer über Info-Grafiken. 

"Solche Grafiken können die Gemeinsamkeiten der Geschichte aufzeigen.", erklärt Glomm. Selbst wenn die Kunst-Leistungskursler sich nie Gedanken über Info-Grafiken gemacht haben, dann wird sich das gleich ändern. Glomms Begeisterung ist ansteckend. Als ihm die Schüler erzählen, dass sie gern zeichnen und fotografieren, wird seine Vorfreude auf die Zusammenarbeit mit ihnen spürbar.

Frankfurt: Projekt Junge Zeitung - Zwölfte Runde beginnt

"Sympathisch aufgeschlossen", wird Glomm die Schüler nach der Auftaktveranstaltung für das Projekt Junge Zeitung nennen. 150 Schüler nehmen in diesem Jahr daran teil und werden eine Ausgabe für diese Zeitung entwerfen, die am 15. Februar erscheint. Deshalb haben sich gestern 90 Schüler mit den Redakteuren im Frankfurter Haupthaus getroffen, um erste Themen-Ideen zu entwickeln.

In Diskussionen identifizieren die Schüler Themen, die sie untersuchen möchten.© Dennis P feiffer-Goldmann

"Wir würden gern in Restaurants nachfragen, wie regional sie ihre Lebensmittel beziehen", schlägt eine Schülerin in der Gruppe um Politikchef Dieter Sattler vor. "Das ist was für die Hessen-Seiten", verortet er die Idee gleich in der Zeitung. Auch könne man fragen, wie sie ihren Müll entsorgen, sagt er und schärft damit den ökologischen Aspekt der Geschichte.

"Rettet das Klima" ist diesmal das Oberthema. Dass der 17-jährige Vincent über einen Musik-Technik-Verleih in Frankfurt schreiben möchte, stellt aber auch kein Problem dar. "Das ist doch etwas für die Kultur", sagt Sportchefin Kerstin Schellhaas.

Projekt Junge Zeitung: Talente entfalten sich

"Cool" nennt Sascha von der Heinrich-Böll-Schule in Hattersheim, die Möglichkeit, bei einer Zeitung mitarbeiten zu können. Was ist mit cool gemeint? Seine Antwort ist überraschend für einen Elf-Jährigen: "Cool, weil es auch Kindern die Möglichkeit gibt, ihre Talente zu entfalten", sagt er.

Endlich wieder Zeitungs-Zeit! Viele Rheinschüler schließen sich der Jungen Zeitung an © Dennis Pfeiffer-Goldmann

Für Chefredakteur Matthias Thieme geht es noch um etwas anderes: "Die Jugendlichen lernen, wie kritische Öffentlichkeit hergestellt wird - eine Grundlage unserer Demokratie."

Am Ende der Auftaktveranstaltung wurden Überlegungen zu Themen angestellt: Martha aus der Frankfurter Ziehenschule würde gern über Klimaheuchler schreiben, deren Reden über Klimaschutz nicht zum Lebenswandel passt. 

Henrike vom Frankfurter Goethe-Gymnasium will recherchieren, wie ökologisch der Flughafen sein kann. Und das Grafik-Team um Martin Glomm? Jacqueline verwendet Illustrationen, als ob „der Klimawandel nicht gestoppt werden könnte“: karge Landschaften und trockene Menschen. Die Leser werden am 15. Februar sehen, wie Ideen zum Leben erweckt werden.